Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Chris-Lea Oehme, Adresse: Richard-Sorge-Straße 32, 10249 Berlin, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich Gesundheitsförderung geregelt.
Der Vertragsabschluss kommt durch Überweisung des Rechnungsbetrages für eine Dienstleistung aus dem Bereich Gesundheitsförderung zustande.
Der Vertrag kommt auch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande. Für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik, die für den Vertragsabschluss genutzt werden, fallen Kosten an, die vom Kunden getragen werden.
Wird die Bestellung storniert, werden Stornierungsgebühren fällig. Die Höhe der Stornierungsgebühren richtet sich im Allgemeinen nach folgender Übersicht:
Stornierung bis 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung – kostenfreie Stornierung
Stornierung bis 29-14 Tage vor Beginn der Veranstaltung – Stornierungsgebühr i. H. v. 25% des Honorars
Stornierung bis 13-10 Tage vor Beginn der Veranstaltung – Stornierungsgebühr i. H. v. 50% des Honorars
Ab neun Tage vor Beginn der Veranstaltung werden 100% des Honorars berechnet.
Enthält das schriftlich unterbreitete Angebot andere Stornierungsfristen oder Gebühren, so sind die im Angebot vereinbarten Bedingungen maßgeblich.
Maßgeblich ist der Zugangstermin der Stornierung. Eine Stornierung hat auf dem Schriftweg zu erfolgen. Zur Vermeidung von Stornierungsgebühren hat der Kunde die Möglichkeit aus dem Angebot des Anbieters eine gleichwertige Leistung zu einem anderen Termin als Ersatz zu buchen. Aus dieser Möglichkeit für den Kunden entsteht keine Verpflichtung für den Anbieter ein derartiges Angebot anzubieten oder vorzuhalten. Erfolgt die Stornierung im Rahmen der obigen Fristen und werden Stornierungsgebühren fällig, werden diese mit dem bereits bezahlten Rechnungsbetrag verrechnet oder separat in Rechnung gestellt.
Bei Stornierung nach Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter (z. B. Kursbeginn) oder Nichterscheinen des Kunden zum Termin der Leistungserbringung, bleibt die Zahlungspflicht in Höhe des gesamten Honorars bestehen.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: schriftlich per Brief.
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Alle Preise sind Endpreise. Gemäß §19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung. Im Rahmen von Dienstleistungen, die persönlich durch den Anbieter erbracht werden, hat der Kunde – nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter – zusätzlich folgende Möglichkeit zur Zahlung: Barzahlung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Barzahlung wird nur unmittelbar zum Zeitpunkt der Leistungserbringung akzeptiert.
Bei Vorabüberweisung ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Die als „Präventionskurs“ bezeichneten Angebote sind nach § 20 SGB V zertifiziert. Aktuell trifft dies auf folgende Kurse zu: Autogenes Training, Progressive Muskelentspannung und Stressbewältigung. Ein Rechtsanspruch gegenüber dem Anbieter für die anteilige Erstattung der Kursgebühr durch die gesetzliche Krankenkasse des Kunden entsteht daraus nicht. Der Anbieter kann eine solche Garantie nicht übernehmen, da die Regelungen der Erstattung von Seiten der Krankenkasse des Kunden getroffen werden und somit für den Anbieter nicht kenntlich sind. Um eine anteilige Erstattung der Kosten der Kursteilnahme zu erhalten, empfiehlt der Anbieter dem Kunden eine rechtzeitige Kontaktaufnahme vor der Teilnahme an einem Präventionskurs mit seiner Krankenkasse zur Klärung der individuellen Bedingungen.
Der Anbieter unterliegt im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen der Schweigepflicht. Dem Anbieter bekannt gewordene Inhalte, Daten etc. werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Auskunftserteilung gegenüber Dritten darf nur erfolgen, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Kunden vorliegt. Die Schweigepflicht betrifft jedoch nicht die Vereitelung oder Verfolgung von mutmaßlichen Straftaten oder den Schutz höherer Rechtsgüter.
Bei etwaigen Änderungen, die die Durchführung der Dienstleistung betreffen (z. B. Kursort, Kurstermin), informiert der Anbieter den Kunden schriftlich per E-Mail darüber. Der Anbieter verpflichtet sich, notwendige Änderungen sofort nach Bekanntwerden der Umstände an den Kunden zu übermitteln. Bei sehr kurzfristigen Änderungen z. B. durch plötzliche Krankheit des Anbieters, kann eine Benachrichtigung des Kunden auch per SMS erfolgen.
Sollte eine Veranstaltung nicht stattfinden können, (z. B. aus organisatorischen Gründen, Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl) informiert der Anbieter den Kunden bis spätestens drei Tage vor Kursbeginn darüber per E-Mail. Im Falle einer Absage der Veranstaltung wird dem Kunden der Rechnungsbetrag per Banküberweisung erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch besteht nicht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und jeweils auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist eine ausdrückliche Erklärung des Widerrufs erforderlich.
Chris-Lea Oehme, Richard-Sorge-Straße 32, 10249 Berlin, oder per Mail an: [email protected]
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie die Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann in Bezug auf die Dienstleistung dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn hinsichtlich der Dienstleistung der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihr Widerrufsrecht erlischt auch vorzeitig, wenn der Unternehmer bereits mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat.
Ende der WiderrufsbelehrungGrundsätzlich richtet sich das Angebot des Anbieters an gesunde Kunden und orientiert sich an den Grundsätzen der Prävention. Als fachliche Basis dient der Leitfaden Prävention des GKV-Spitzenverbands in seiner aktuellen Fassung.
Die Teilnahme an den Kursen erfolgt auf Gefahr und Verantwortung des Kunden. Sollte der Kunde z. B. aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes Unsicherheit bezüglich der Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters haben, so hat er – falls erforderlich – seine behandelnden Ärzte oder andere Experten zu befragen.
Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas Anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Die im Rahmen des Vertrages ausgehändigten Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Die – auch auszugsweise – Weitergabe und Vervielfältigung jeglicher im Rahmen des Vertrages ausgehändigten Unterlagen ist ohne schriftliche Genehmigung der Anbieterin nicht gestattet.
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
Chris-Lea Oehme, Richard-Sorge-Straße 32, 10249 Berlin, Telefon: 0163-8706243, E-Mail: [email protected]
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
